Stadtpolitik / Kultur u. Medienkritik

Die US-Airbase Ramstein ist kein Abenteuerspielplatz

„Werben fürs Sterben“ im Sommerferienprogramm der Stadt Kaiserslautern

Wer das letzte Amtsblatt (Ausgabe vom 25.08.2016) (Seite1, unten) gelesen hat musste mit Erstaunen und Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen, dass ausgerechnet ein Ausflug von Kindern und Jugendlichen auf das Gelände der durch völkerrechtswidrige Drohnenangriffe mit hunderten von toten Zivilisten zum wiederholten Male in Verruf geratene US-Luftwaffenbasis Ramstein als Beispiel für die Sinnhaftigkeit und den Erfolg des städtischen Kinderferienprogramms herhalten sollte. Ohne Zweifel: Das Kinderferienprogramm ist eine gute und wichtige Einrichtung und sollte auch weiterhin unterstützt werden. Doch weckt dieser Ausflug große Zweifel an einer möglichst verantwortlichen Auswahl der Inhalte durch den Stadtjugendpfleger Herrn Schirras. Wie richtig im Amtsblatt-Artikel zu diesem Ausflug erwähnt ist die Airbase in Ramstein „der größte Militärflughafen in der Mitte Europas“ und somit auch eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste NATO-Drehkreuz für die Verteilung von Kriegsgerätschaften überhaupt. Wurde den Kindern erklärt, dass mit den durch die Galaxy verladenen Waffen Menschen getötet, verletzt, ihre Heimstätten zerstört und ganze Dörfer und Städte dem Erdboden gleichgemacht werden?

Gerade in Anbetracht der unrühmlichen Rolle, die US-Armee und NATO-Verbündete die letzten Jahrzehnte hindurch in den immer noch von Krieg und Zerstörung heimgesuchten Regionen des Nahen Ostens, vom Irak über Libyen bis zur derzeitigen Eskalation in Syrien spielten und spielen, sollten solche Verharmlosungen wie die Besichtigung eines Golfplatzes, eines Hotels und vor allem die Kinderaugen in ehrfurchtsvolles Staunen versetzende Präsentation des Laderaums einer Galaxy unterlassen werden. Sie sind in diesem Falle eher unter dem Tatbestand der bewussten Täuschung von Schutzbefohlenen über Sinn und Zweck dieser Militäreinrichtung einzuordnen. Dies ist zwar kein strafrechtlicher Tatbestand, aber gehört zur Klaviatur militärischer Propagandaaktivitäten, die in einem Ferienprogramm für Kinder und Jugendliche nichts zu suchen haben.

Als wäre es nicht genug, dass die Bundeswehr im Rahmen ihrer Anwerbemaßnahmen bei Aktionstagen, Messen und anderen Möglichkeiten Kindern Militärgerät in die Hand drückt bzw. besteigen lässt, als wäre Krieg ein Spiel und hätte nichts mit Töten und Zerstören zu tun. Schon seit Jahren wird in Schulen das Kriegshandwerk verharmlosend dargestellt und z.B. zu Planspielen heruntergebrochen um so weiteres Menschenmaterial für die militärischen Abenteuer der Machthaber der westlichen Welt zu gewinnen. Wer sich für ein friedliches Zusammenleben der Völker ohne den Tod tausender Toter Zivilisten und Millionen von Flüchtenden einsetzt, muss solche Aktivitäten wie den „Ausflug“ von Kindern und Jugendlichen auf die US-Airbase in Ramstein ablehnen.

Ein Besuch in einem der vielen Flüchtlingsunterkünfte in Kaiserslautern und Umgebung wäre da eine sinnvolle Alternative gewesen, die mit dem Erkenntniswert, dass diese aus Not, Elend und nicht zuletzt kriegerischen Auseinandersetzung geflohenen Eltern und Kinder Menschen wie Du und Ich sind, die ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Frieden haben.

Für Alle, die sich gegen die weiter um sich greifende Militarisierung unserer Gesellschaft und für ein friedliches Zusammenleben einsetzen, hier noch ein Aktionsvorschlag:
Kundgebung und Demonstration zum Antikriegstag am 1. September 2016 in Kaiserslautern,
Beginn um 17Uhr am Philipp-Mees-Platz.

Hinweis: Dieser Artikel war als Beitrag der Fraktion der Partei „Die Linke“ im Stadtrat für die aktuelle Amtsblatt-Ausgabe (1.09.2016) vorgesehen , wurde aber nicht veröffentlicht. Begründung: „Der Text beinhaltet einen direkten Angriff gegen die Amtsblattredaktion sowie insbesondere gegen Herrn Schirra und greift zudem ein Thema auf, das mit der Stadtpolitik nichts zu tun hat“. Meiner Meinung nach trifft keines der genannten ablehnungsbegründungen zu. Der Text beinhaltet weder persönliche, in irgendeiner Form unsachliche Angriffe auf die Amtsblatt-Redaktion oder den Stadtjugendpfleger, noch bezieht er sich auf ein Thema, das mit Stadtpolitik nichts zu tun hat. Es geht ja schließlich um das Sommerferienprogramm unter städtischer Verantwortung. Daher empfinde ich Zensur als den passenden Begriff für das Verhalten der verantwortlichen Redaktion. Welches Politikverständnis hinter einer solchen Maßnahme steckt sollen die Leser*innen beurteilen.

Nachtrag: Der Artikel erschien nach längerem Hin-und-Her dann in einer stark heruntergekürzten und abgeschwächten Version im Amtsblatt vom 22.09.2016. Die Diskussionen um den Eingriff von OB Weichel in die redaktionellen Abläufe zwecks Vorzensur und die einseitige Festlegung von Kriterien zur inhaltlichen Konsistenz von Artikel aus den Stadtratsfraktionen seinerseits sind keineswegs abgeschlossen.

Grüße vom BmAS: Deutschland sagt Sorry!

»Visionäre und nachhaltige Politik braucht Debatte und Reflexion. Das Benennen und Austarieren von Missständen gehört dazu. Deshalb begrüße ich diese Initiative sehr und freue mich, dass soziale Politik in Deutschland nicht bloß eine Floskel ist.« Schirmherr Bundespräsident Joachim Gauck

d-sorry

Deutschland sagt Sorry!

Die Agenda 2010 ist eine in den Jahren 2003 bis 2005 umgesetzte Reform des Arbeitsmarktes und Sozialsystems, die eine Kürzung der staatlichen Leistungen für Erwerbslose, eine Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien und die Einführung von Sanktionen beinhaltet. Die Reformen haben Deutschlands Wirtschaft zu neuer Kraft verholfen, sozialpolitisch sind sie allerdings umstritten.

Gehören auch Sie zu den Benachteiligten der Agenda 2010? Schreiben Sie uns und Sie erhalten ein handsigniertes Entschuldigungsschreiben von Bundespräsident Joachim Gauck. (Formular)

Mehr Informationen zu dieser schönen Aktion ;)

Vorsicht Falle – Über die Ausbeutung kreativer Potentiale in Kaiserslautern

Diejenigen „Kreativen“ bzw. „kulturell Engagierten“ denen es in erster Linie darum geht ihre eigenen Wertschöpfungspotentiale zu optimieren oder in Kulturprojekten eine Möglichkeit suchen sich Selbstreferentiell abfeiern zu lassen, können diesen Artikel gerne überblättern bzw. sich wieder Facebook oder anderen Selbstbespiegelungsmöglichkeiten im Netz widmen.

KLwhere

Wie bei so vielen Sachen stand, auch hier in Kaiserslautern, am Anfang die gute Idee. Nach vielen Jahren mit einer Kulturamtsleitung, deren einziges Interesse in der Pflege der subventionierten Hochkultur bestand, weht dort nun ein frischer Wind. Mit der neuen Leitung kam auch ein neuer kultureller Ansatz. Herr Dammann denkt nicht so eindimensional wie die Vorgängerin, was sich auch dadurch zeigt, dass er direkt nach Amtsantritt den Kontakt zur sogenannten freien Szene suchte. Gespräche mit den alternativen Kulturvereinen fanden statt und im Zuge der Kommunalwahlen konnten sich in seinem Windschatten auch die vorher recht ignorant agierenden Herren und Damen der Stadtverwaltung nicht entziehen. Ein Ergebnis des neuen Ansatzes in der Kulturpolitik der Stadt war ein am Anfang recht aufgeblähter Kulturstammtisch, der alle Akteure außerhalb der subventionierten Kultur zusammenführte. Es gab auch erste Erfolge wie eine sich „Freiraum“ nennende Leerstandsbespielung der alternativen Kulturvereine. Dazu aber später mehr.

Herr Dammann, aber auch andere Akteure haben das Potential, dass in der freien Szene steckte erkannt. Die alternativen Kulturvereine: Namentlich Kultur ohne Kommerz KL e.V., Kulturkollektiv e.V., Raumpiraten, später noch die „Familie Kunterbunt“ hatten schon in den Jahren davor unter großer Anstrengung und Eigenleistung dafür gesorgt, dass es so etwas wie ein Alternatives Kulturprogramm in der Stadt gab und gemeinsam die Forderung nach einem selbstbestimmten Kulturzentrum reaktiviert. Leider sind diese Ansätze an den kulturellen Unterschieden und der Mehrstimmigkeit der Akteure gescheitert und wieder in der Versenkung verschwunden. Auch die kulturelle Arbeit selbst ist kaum mehr sichtbar. Geblieben ist ihr Status als Ideenlieferant: Leerstandsbespielung, Konzerte in Kneipen mit regionalen, teilweise gar internationalen Künstlern, denen ihre Kunst wichtiger ist, als Karriereaussichten haben sich in der Stadt ausgebreitet, so dass auch kommerzielle Anbieter Lunte gerochen haben.

Gentrifizierung a‘la Provence

Wichtiger für den Artikel hier sind aber Andere, die grösser denken und kreatives Potential als Wirtschaftsfaktor identifizieren und nutzen wollen. So hat mittlerweile der Lobbyverein „Zukunftsregion Westpfalz“ den „Kreativstammtisch“ gekapert. Dieser hat, in gemeinsamer Arbeit mit dem vom Mallbetreiber ECE finanzierten „Citymanagement“ die Ideen, die von den unterschiedlichen Akteuren der Freien Szene in die Runde geworfen wurden aufgesaugt um sie schließlich möglichst marktkonform umzusetzen. Dafür geben sie den Kommunikator und verschleiern ihre Absichten indem sie als Freunde und Förderer der Kreativen auftreten.

Um dies Freizulegen genügt ein Blick auf ihre Webseiten:

„Die Westpfalz soll auch in Zukunft attraktiv sein für Menschen aller Altersgruppen, Herkunftsorte und Religionen, ein lohnenswerter Standort für Forscher, Unternehmer und Investoren.“ (zukunftsregion-westpfalz.de)

Zu ihren Mitgliedern gehören Rüstungskonzerne, genauso wie Versicherungsunternehmen, Sparkassen, Arbeitsagenturen bis zu Einzelhändlern und Kleinbetrieben. Das einzige was dieses Konklomerat verbindet ist die Hoffnung auf Profite, neue Kunden oder auch nur auf wirtschaftliches Überleben. Kunst und Kultur taucht für die meisten dieser Akteure nur als Beiprogramm auf, das die Standortattraktivität erhöht:

„Eines der wesentlichen Anliegen dieser Plattform ist auch die Sichtbarmachung des kreativen Potenzials der ZukunftsRegion Westpfalz für unsere Wirtschaft. Vielfach sind Kreative, insbesondere Kleinstunternehmen, für die restliche Wirtschaftswelt schwer ausfindig zu machen. Viele Aufträge gehen deshalb unseren Kreativen verloren. Um die regionale Wertschöpfung zu optimieren und Chancen zu nutzen, wird diesem Umstand entgegen gewirkt.“ (westpfalz-kreativ.de)

Mensch könnte jetzt sagen: Was ist so schlimm daran, wenn sie uns doch dafür diese und jene Möglichkeiten eröffnen uns zu präsentieren und unsere kulturellen Beiträge sichtbar zu machen?

Da mag was dran sein, wenn es mensch in erster Linie darum geht mit seiner Kunst Geld zu verdienen (was ja leider auch in dieser Welt eine Notwendigkeit ist) oder zur Selbstbespiegelung eine Bühne braucht. Diejenigen für die Kunst mehr als marktkompatible Selbstdarstellung ist, sondern die in Kunst und Kultur die Möglichkeit sehen, aus dieser auf Konsum und Beute gesteuerten Welt auszubrechen und etwas zu bewegen, müssten spätestens hier die Augen aufgehen.

Vieles von dem, was hier in Kaiserslautern im Moment geschieht, erinnert stark an die Gentrifizierungsprozesse, die Menschen in den Metropolen seit Jahren erleben. Auch da waren es in der Pionierphase die Aktivist_innen aus der Alternativkultur die neue erst mal günstige und interessante Räume entdeckt, neue Ideen entwickelt und vernachlässigte Viertel belebt und aufgewertet haben. Das Ende vom Lied war in den meisten Fällen der Staubsauger-Effekt. Die kommerziellen Anbieter kopieren und lernen von einem und reproduzieren das ganze dann inhaltsentleert für ein grösseres finanzkräftiges Publikum. Die Immobilienbranche freut sich, genauso wie die städtischen Verantwortlichen über den Imagegewinn und die dadurch verbesserten Verwertungsbedingungen. Schlechtestenfalls werden dann die Protagonist_innen der kulturellen Veränderung selbst verdrängt.

In die selbst gestellte Falle getappt

Das zweite Freiraum-Projekt der alternativen Kulturszene (minus Kultur ohne Kommerz KL e.V.) , kam u.a. über Impulse des oben genannten neoliberalen Lobbyvereins zustande (1). Leider hat sich das Kulturamt zumindest in Vernetzungsfragen scheinbar vollständig dem Lobbyverein unterworfen. Die sogenannte Alternativkultur hat diesem Gebahren weder in Form noch inhaltlich etwas entgegenzusetzen.

Auch die von dem Kulturkollektiv und den Raumpiraten mitgetragene Initiative „Pfaff erhalten – Stadt gestalten“ argumentiert mittlerweile mit den marktkonformen Entwicklungsmöglichkeiten die Räume bzw. ganze Gebäude für die „Kreativwirtschaft“ eröffnen würden. De facto ist und bleibt „Kreativwirtschaft“ (1) (2) ein krudes Konstrukt, das vom bildenden Künstler über die Medien- bis zur Werbewirtschaft alles Mögliche in einen Topf wirft und dabei eher eine Entwicklung hin zu einer Stadt befördert, in der nur noch white collar work zu Mindeststandards stattfindet.

Mit der Schaffung von selbstbestimmten Räumen in einem Kulturzentrum in der ein eigenständiger anti-hierarchischer und kommerzbefreiter Kulturbegriff verhandelt wird, hat dies absolut gar nichts mehr zu tun.

Um noch eine kleine Bilanz hinzuzufügen: In den letzten Jahren haben sich in Bezug auf die wichtigsten Bedürfnisse der nichtkommerziellen Kulturszene in der Stadt nichts getan: Es gab weder Angebote für Proberäume für lokale Musiker_innen, keine nichtkommerziellen Auftrittmöglichkeiten für Bands mit vollem Equipment, keinen freien Veranstaltungsort für Dancepartys, keine offenen Ateliers, Werkstätten und Arbeitsmöglichkeiten für Künstler_innen verschiedenster Art, keine weiteren sozialen Treffpunkte ohne Konsumzwang ausser dem einzigen selbstorganisierten Raum von Kultur ohne Kommerz KL e.V. (dem Roachhouse) dessen weitere Finanzierung (meines Wissens nach) immer noch nicht wirklich gesichert ist. Ob die Initiative für eine kulturelle Nutzung von Räumlichkeiten innerhalb des Pfaffgeländes in Anbetracht der finanziellen Grundbedingungen mit der Suche nach Investoren und damit verbundenen neuen Abhängigkeiten die in Bezug auf den Umfang die dort notwendigen Gebäudesanierung inkl. Umbauten Abhilfe schaffen, darf bezweifelt werden, da die soziale Komponente in der ganzen Diskussion bisher, zumindest öffentlich keine Rolle spielt.

Review zu „Projekt A“ und der Präsentation in KL

Das Anarchie immer noch ein Thema ist, dass interessiert und Leute anzieht bekam ich bei meiner Arbeit hinter der Kinokasse am einzigen Aufführungstag in Kaiserslautern zu spüren. Ich wurde von 80Leuten bestürmt. Viele junge Menschen, auch einige Ältere deren Auseinandersetzung mit Modellen herrschaftsfreien Lebens wahrscheinlich bis in die 80er Jahre und davor zurückreichen. Den Film und die nachfolgende Diskussion konnte ich nur randständig verfolgen, so dass ich mir zumindest den Film danach noch einmal privat angeschaut habe. Meine eigenen Erfahrungen reichen auch bis in die 80er zurück. Damals hatte ich bei den „Libertären Tagen“ 1987 in Frankfurt/Main teilgenommen. Diese Veranstaltung habe ich noch als sehr lebendig in Erinnerung. Dort hatte ich „Stowi“ Horst Stowasser (dem der Film gewidmet ist) auch live miterleben dürfen. Ich empfand ihn damals schon recht dominant. Sein Auftreten und die Verehrung die ihn Zeit seines Lebens begleitet hat, aber auch sehr hinterfragenswert, gerade deshalb, weil es ja um ein herrschaftsfreies Leben geht, welches Hierarchien ja eigentlich ausschliessen sollte.

proA

Vorab sei auch noch erwähnt, dass vieles von der hier geäusserten Kritik am Film und dessen was im weiteren Text angesprochen wird, Produkt einer ausführlichen Wohnzimmerdiskussion ist. So wurde das Ganze über die Filmkritik hinaus zu einer gemeinschaftlichen Reflektion über das Gesehene, die eigenen Erfahrungen und Bedürfnisse im Bezug auf Anarchismus, Organisierung und herrschaftsfreien Leben. Danke aNNa :)

Aber nun zum Film: Am Anfang schon zeigt er sich recht widersprüchlich. Er will laut Eingangsstatement zeigen, dass das Bild des Anarchismus in der Öffentlichkeit, wo die anarchistische Bewegung mit Gewalt und Chaos gleichgesetzt wird so nicht stimmt. Dass er dann aber trotz alledem mit Bildern gewalttätiger Auseinandersetzungen in und um das Athener Spontiviertel „Exarchia“ beginnt ist eher unglücklich gewählt. Der zweite Blick zeigt mehr. Die Arbeit für einen Park im Viertel, den Aufbau einer autonomen medizinischen Versorgung dort und den alltäglichen Kampf um Selbstbehauptung in dem von der EU-Troika ausgeplünderten Land. Auch die Bilder und Beiträge aus Barcelona um die CGT, einer sehr geschichtsträchtigen Form anarchosyndikalistischer Organisierung erlauben, inkl. des kurz und recht oberflächlich gehaltenen Rückblicks auf die „goldenen 30er“ des katalanischen Anarchismus, eine Blick darauf was möglich ist. Auch die Netzwerkstruktur verschiedener anarchistischer und/oder Öko-Projekte ist informativ und bietet Ansätze.

So schwach wie die anarchistische Bewegung in Deutschland sind aber die Beiträge aus der selbigen: Einmal das Hervorheben einer Einzelperson wie Hanna Poddig, die mehr durch Aktionismus, als durch politische Tiefe glänzt und in und über Bewegungen berichtet, bei denen Anarchismus kein herausragendes politisches Element ist, wie z.B. der Bewegung gegen Atomenergie und Gentechnik. Ein Travellerleben wie sie es führt ist aber nur durch bestehende Strukturen alternativen Lebens möglich, die aber wiederum hinter der im Film porträtierten „Hauptperson“ verschwinden. Ählich widersprüchliches zeigt der letzte Beitrag über eine Genossenschaft, die sich bei einem Privatbauern eingenistet hat. Es wird dort mit Begriffen wie Allmende und Commons herumgeworfen, ohne dass diese ansatzweise erklärt werden. Mensch kann den Eindruck bekommen bei Anarchismus geht es um die kooperative Verteilung von Bio-Gemüse.

Selbst ich als Mensch, der nicht sich selbst nicht als Anarchist sieht ist die Darstellungsform auf die sich der Film beschränkt ganz einfach zu kurz gegriffen. Einmal gibt auch in Deutschland eine Geschichte des Anarchismus bzw. Anarchokommunismus. Angefangen von der Münchner Räterepublik 1918-19, und den darin agierenden Köpfen Erich Mühsam und Gustav Landauer. München und andere befreite Städte bzw. Stadtviertel mussten damals blutig von Freikorps-Soldaten „Heim ins Reich“ (bzw. die Weimarer Republik) geholt werden. Aber auch innerhalb der Häuserkampfbewegung der frühen 8oer-Jahre und in den Hüttendörfern in der Nähe des Frankfurter Flughafens und in Wackersdorf wurde vieles gelebt, dass näher am anarchistischen und freiheitlich kommunistischen Grundgedanken war als die im Film ausgeführten Beiträge aus Deutschland. Das es hier auch Ansätze anarchistischer Gewerkschaftsarbeit in Form der FAU gibt wurde sträflicher Weise noch nicht einmal erwähnt.

Darüber hinaus gibt es in Deutschland auch Projekte, die kein großes A im Kreis vor sich hertragen, aber trotzdem mit anarchistischen Konzepten konform gehen, wie z.B. das Mietshäusersyndikat, das über ein genossenschaftlich organisiertes Finanzierungsmodell Kollektiven dazu verhilft ihre Ideen in kommunitär organisierten Immobilienbezug umzusetzen, die gemeinschaftlich getragen werden, ähnlich den katalanischen Modellen die im Film dargestellt werden. Kommuneprojekte, die in dieses Modell integriert sind hätten es außerdem erlaubt, den Alltag des Versuchs herrschafts- und hierarchiefrei zu leben darzustellen.

Und damit kommen wir zur nächsten Schwäche des Films: Der Alltag, die Mühen der Ebene und der Versuch, sich aus den Klammern des alten Lebens zu befreien wird nicht wirklich gezeigt. Der Ansatz, den ein katalanischer Genosse kurz erwähnt: „Sich selbst und die Welt (Gesellschaft) zu revolutionieren“ kommt viel zu kurz. So etwas ist natürlich schwierig schwungvoll und energetisch in einen Film zu packen, dürfte aber doch (wenn mensch es wirklich ernst meint) so spannend sein wie nach außen getragener Aktionismus.

Als Mensch, der schon lange Jahre politisch und (sub)kulturell aktiv ist, und mitbekommen hat, dass es gerade dort am meisten hakt und am meisten weh tut, wo es darum geht Menschen dazu zu bringen, alte Denk- und Handlungsmuster (mit denen er/sie in dem kapitalistischen Alptag groß geworden ist) abzulegen. Diesen Aspekt habe ich vermisst. Herrschafts- und Hierarchiefreie Strukturen sind nur möglich, wenn mensch selbst in die Verantwortung für sein eigenes handeln, seine Mitmenschen und das gemeinsame Projekt geht. Das heisst, sich mit dem was mensch will und tut zu identifizieren. Das heisst, das Gemeinschaftliche zu seiner Sache zu machen. Solidarisch zueinander zu stehen und sich gegen unsoziales und autoritäres Verhalten abzugrenzen ist ein weiterer Aspekt, genauso wie die Aufhebung der Unterscheidung von privat und politisch. An den fehlenden Auseinandersetzungen über diese Punkte sind bisher, das meisten Versuche einer herrschaftsbefreiten, antihierarchischen Organisierung in Kaiserslautern gescheitert. Mensch sollte sich damit befassen und nicht immer zuerst die böse Restgesellschaft in den Fokus nehmen und darüber fabulieren welche Ausgangsbedingungen notwendig sind um Andere für anarchistische und/oder andere herrschaftsbefreite Modelle zu mobilisieren. Herrschaftsfreiheit muss gelebt werden und wird dadurch von selbst für andere erlebbar.

Noch etwas: Der Film ist zwar Horst Stowasser gewidmet, doch fehlt eine wirkliche Bezugnahme zu Theorie und Praxis seiner Arbeit. Soweit ich weiss, gibt es das AnArchiv noch, dass er mit Genoss_innen in Neustadt/Weinstrasse aufgebaut hat. Es ist nur umgezogen. In Neustadt selbst gab es auch viele anarchistische Projekte, deren Kennzeichen es leider auch war, dass sie nach dem die Klammer „Stowi“ fehlte zusammengebrochen sind. So kann es auch laufen, muss es aber nicht.

Noch ein letztes Gutes: Mich hat der Film dazu gebracht mir über einiges Gedanken zu machen, was teilweise verschüttet war. Ich werde auch nicht aufgeben: Eine bessere Welt ist möglich. Im Kleinen, wie auch im Großen. Mensch muss es nur wollen und es auch versuchen umzusetzen. Aus Fehlern kann mensch lernen.

Ein Dank an die Anarchistische Initiative KL, die für diesen Film mobilisiert und die Vorführung im Union-Kino möglich gemacht hat.

Investorenparadies Kaiserslautern – Das Beispiel Mömax / XXXLutz und die Arbeitsrechte

mömax

Hauptsache Investor. Vor einigen Tagen hat Kaiserslautern noch ein neues Möbelhaus. Dieses „Mömax“ gehört zur XXXLutz-Kette die erst letztens durch ihre „Hire and Fire“-Praxis auf sich aufmerksam machte. Das neue Haus nimmt also nicht nur den direkten Anwohnern in der Augustastr. die Sicht, sondern nimmt den arbeitenden und arbeitssuchenden Menschen auch die Perspektive eine Arbeit zu finden, die grundlegende Arbeitnehmerrechte anerkennt und bei der Respektvoll mit arbeitenden Menschen umgegangen wird. Der Konzern hat praktisch alle seine rund 20.000 Beschäftigten in Servicegesellschaften ausgegliedert, wovon es nach ver.di-Schätzungen europaweit mindestens 400 gibt. XXXLutz setzt außerdem verstärkt auf geringfügig Beschäftigte. Laut ver.di liegt die Vollzeitquote bei zum Teil unter 30 Prozent. Das Gros der Kräfte werde zudem unter Tarif bezahlt, bestehende Tarifverträge würden nach einer Betriebsübernahme in der Regel nicht mehr angewandt. Die Arbeitszeit bewege sich in den meisten Fällen zwischen 41,5 und 42,5 Stunden. Für Mitarbeiter in Führungsposition gelte teilweise eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 48 Stunden, so ver.di. (siehe jW, 24.02.2016).
Auf der XXXL-Seite heißt es “Entscheidend jedoch für den Erfolg des XXXLutz ist, immer zu wissen, was die Menschen möchten”. Dies gilt freilich nicht für die Angestellten. Denn XXXL fällt zum wiederholten mal als Betriebsratsverhinderer auf. XXXLutz nutzt ausserdem die starke und sicherlich gewollte Zersplitterung des Betriebes, im Manager-Jargon auch “Betriebsstruktur” genannt, um anzuzweifeln, dass überhaupt alle an der Wahl beteiligten Betriebe tatsächlich berechtigt waren, an der Wahl des Betriebsrats teilzunehmen. (mehr dazu hier). Wie der Konzern mit Mitarbeitern umgeht, wenn die Umsatzzahlen nicht stimmen gibt es hier weitere Informationen am Beispiel der Schliessung der Mannheimer Filiale.