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Eine Internationale Schule für Kaiserslautern? Es gibt besseres zu tun

Ein weiterer Beitrag zur Diskussion um die Ansiedlung einer „Internationalen Schule“ in Kaiserslautern und ein etwas anderer Nutzungsvorschlag für das ehem. Kreiswehrersatzamt. Warum nicht ein internationales sozio-kulturelles Zentrum anstatt einer Eliteschule?

KwEa

Seit im August diesen Jahres das Bundesvermögensamt der Stadt Kaiserslautern das Angebot unterbreitet hat das Kreiswehrersatzamt zum halben Preis zu erwerben geistert mal wieder die nicht nur bildungspolitisch unsinnige Idee durch den Raum dieses Gebäude für die Schweizer Privatfirma Seelab AG zu erwerben, die dort eine Private Eliteschule eröffnen soll.

Der Oberbürgermeister, sowie andere dem Neoliberalismus nahestehende Parteien und Organisationen feiern diese sogenannte Internationale Schule als Standortfaktor und Eintrittskarte für die Ansiedlung international operierender Wirtschaftsbetriebe. Die CDU geht sogar soweit aus der bekannterweise leeren Stadtkasse das Kreiswehrersatzamt zum vollen Preis zu erwerben um eine, auf die mit dem 50%-Angebot verbundene lästige Festlegung auf eine 10jährige öffentliche Zweckbindung zu umgehen. Dies wird allen Ernstes zur Zeit geprüft.

Zur Erinnerung: Diese Internationale Schule verlangt von ihrer ausgewählten Kundschaft Schulgelder von mindestens 13000 Euro jährlich und bietet dafür noch nicht einmal einen Zugang zu einem in Deutschland geltenden Abitur an. Deshalb ist ja auch eine Summierung der Schule unter einer öffentlichen Zweckbindung von vornherein auszuschließen. Als Kunden für diesen Schultyp kommen also nur Extremgutverdiener in Frage, die mehr oder minder auf der Durchreise sind, da deren Kinder (und dies ist der eigentliche Vorteil dieses Schultyps) in vielen anderen Ländern direkt weiterbeschult werden können. Weiter konnten die Befürworter einer Ansiedlung bisher nichts vorlegen, was die Auslastung des Schultyps in Kaiserslautern belegt und um welche Kundschaft es sich eigentlich handelt. Die konkretesten Äußerungen hierzu kamen bisher aus Landstuhl. Die Stadt hatte sich im letzten Jahr auch für eine Ansiedlung ins Gespräch gebracht. Der dortige Stadtbürgermeister sprach in einem Rheinpfalz-Artikel vom März 2015 von einem großen Interesse aus dem NATO-Umfeld. Das ist in Anbetracht der oben genannten Kundenausrichtung naheliegend. Was ein solches Interesse mit auf wirtschaftlicher Entwicklung fußenden Argumenten der politischen Akteure hier in Kaiserslautern zu tun hat ist daher nicht wirklich nachvollziehbar.

Abgesehen davon, das es sich bei der Internationalen Schule um eine nur als reaktionär zu bezeichnendes, auf Elitebildung und Exklusion ausgerichtetes Bildungsinstitut handelt gibt es also keinerlei Grundlage warum eine hochverschuldete Stadt wie Kaiserslautern Steuergelder dafür aufwenden soll die Bildung von finanziell äußerst komfortabel ausgestatteten Eliten zu ermöglichen. Es stellt sich hier die Frage, warum die Trägerin dieser Schule sich nicht ein eigenes Gebäude auf den freien Immobilienmarkt besorgt.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Wir sind durchaus dafür, gerade unter den vom Bundesvermögensamt dargestellten Bedingungen, die Immobilie Kreiswehrersatzamt zu erwerben. In Anbetracht der Herausforderungen die mit der Integration der in Kaiserslautern angelandeten Flüchtlinge verbunden sind, wäre z.B. die Schaffung einer soziokulturellen Einrichtung wie eines städtischen Begegnungszentrums mit gut ausgestatteten Räumen für Deutschkurse, die Weiter- bzw. Ausbildung von Geflüchteten sowie Räume für den kulturellen Austausch dringend geboten. In Kaiserslautern gibt es viele ehrenamtlich agierende Gruppen, sowie Menschen aus der freien Kulturszene die in der Lage sind aus den gegebenen Möglichkeiten etwas zu schaffen was mehr Internationale Schule beinhaltet als elitäre Privatschulen je leisten können.

Die zweite Hälfte des Gebäudepreises, den manche CDU-Mitglieder bereit sind draufzulegen kann man sich dann sparen, oder besser noch für die Ausstattung und den Betrieb eines soziokulturellen Internationalen Zentrums nutzen.

Flüchtlinge willkommen heißen – Das Zusammenleben stärken

Erschienen im Amtsblatt Kaiserslatutern vom 13.10.2016 (pdf)

Foto entnommen aus kl-ist-bunt.de. keine weiteren Angaben.

Die US-Airbase Ramstein ist kein Abenteuerspielplatz

„Werben fürs Sterben“ im Sommerferienprogramm der Stadt Kaiserslautern

Wer das letzte Amtsblatt (Ausgabe vom 25.08.2016) (Seite1, unten) gelesen hat musste mit Erstaunen und Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen, dass ausgerechnet ein Ausflug von Kindern und Jugendlichen auf das Gelände der durch völkerrechtswidrige Drohnenangriffe mit hunderten von toten Zivilisten zum wiederholten Male in Verruf geratene US-Luftwaffenbasis Ramstein als Beispiel für die Sinnhaftigkeit und den Erfolg des städtischen Kinderferienprogramms herhalten sollte. Ohne Zweifel: Das Kinderferienprogramm ist eine gute und wichtige Einrichtung und sollte auch weiterhin unterstützt werden. Doch weckt dieser Ausflug große Zweifel an einer möglichst verantwortlichen Auswahl der Inhalte durch den Stadtjugendpfleger Herrn Schirras. Wie richtig im Amtsblatt-Artikel zu diesem Ausflug erwähnt ist die Airbase in Ramstein „der größte Militärflughafen in der Mitte Europas“ und somit auch eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste NATO-Drehkreuz für die Verteilung von Kriegsgerätschaften überhaupt. Wurde den Kindern erklärt, dass mit den durch die Galaxy verladenen Waffen Menschen getötet, verletzt, ihre Heimstätten zerstört und ganze Dörfer und Städte dem Erdboden gleichgemacht werden?

Gerade in Anbetracht der unrühmlichen Rolle, die US-Armee und NATO-Verbündete die letzten Jahrzehnte hindurch in den immer noch von Krieg und Zerstörung heimgesuchten Regionen des Nahen Ostens, vom Irak über Libyen bis zur derzeitigen Eskalation in Syrien spielten und spielen, sollten solche Verharmlosungen wie die Besichtigung eines Golfplatzes, eines Hotels und vor allem die Kinderaugen in ehrfurchtsvolles Staunen versetzende Präsentation des Laderaums einer Galaxy unterlassen werden. Sie sind in diesem Falle eher unter dem Tatbestand der bewussten Täuschung von Schutzbefohlenen über Sinn und Zweck dieser Militäreinrichtung einzuordnen. Dies ist zwar kein strafrechtlicher Tatbestand, aber gehört zur Klaviatur militärischer Propagandaaktivitäten, die in einem Ferienprogramm für Kinder und Jugendliche nichts zu suchen haben.

Als wäre es nicht genug, dass die Bundeswehr im Rahmen ihrer Anwerbemaßnahmen bei Aktionstagen, Messen und anderen Möglichkeiten Kindern Militärgerät in die Hand drückt bzw. besteigen lässt, als wäre Krieg ein Spiel und hätte nichts mit Töten und Zerstören zu tun. Schon seit Jahren wird in Schulen das Kriegshandwerk verharmlosend dargestellt und z.B. zu Planspielen heruntergebrochen um so weiteres Menschenmaterial für die militärischen Abenteuer der Machthaber der westlichen Welt zu gewinnen. Wer sich für ein friedliches Zusammenleben der Völker ohne den Tod tausender Toter Zivilisten und Millionen von Flüchtenden einsetzt, muss solche Aktivitäten wie den „Ausflug“ von Kindern und Jugendlichen auf die US-Airbase in Ramstein ablehnen.

Ein Besuch in einem der vielen Flüchtlingsunterkünfte in Kaiserslautern und Umgebung wäre da eine sinnvolle Alternative gewesen, die mit dem Erkenntniswert, dass diese aus Not, Elend und nicht zuletzt kriegerischen Auseinandersetzung geflohenen Eltern und Kinder Menschen wie Du und Ich sind, die ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Frieden haben.

Für Alle, die sich gegen die weiter um sich greifende Militarisierung unserer Gesellschaft und für ein friedliches Zusammenleben einsetzen, hier noch ein Aktionsvorschlag:
Kundgebung und Demonstration zum Antikriegstag am 1. September 2016 in Kaiserslautern,
Beginn um 17Uhr am Philipp-Mees-Platz.

Hinweis: Dieser Artikel war als Beitrag der Fraktion der Partei „Die Linke“ im Stadtrat für die aktuelle Amtsblatt-Ausgabe (1.09.2016) vorgesehen , wurde aber nicht veröffentlicht. Begründung: „Der Text beinhaltet einen direkten Angriff gegen die Amtsblattredaktion sowie insbesondere gegen Herrn Schirra und greift zudem ein Thema auf, das mit der Stadtpolitik nichts zu tun hat“. Meiner Meinung nach trifft keines der genannten ablehnungsbegründungen zu. Der Text beinhaltet weder persönliche, in irgendeiner Form unsachliche Angriffe auf die Amtsblatt-Redaktion oder den Stadtjugendpfleger, noch bezieht er sich auf ein Thema, das mit Stadtpolitik nichts zu tun hat. Es geht ja schließlich um das Sommerferienprogramm unter städtischer Verantwortung. Daher empfinde ich Zensur als den passenden Begriff für das Verhalten der verantwortlichen Redaktion. Welches Politikverständnis hinter einer solchen Maßnahme steckt sollen die Leser*innen beurteilen.

Nachtrag: Der Artikel erschien nach längerem Hin-und-Her dann in einer stark heruntergekürzten und abgeschwächten Version im Amtsblatt vom 22.09.2016. Die Diskussionen um den Eingriff von OB Weichel in die redaktionellen Abläufe zwecks Vorzensur und die einseitige Festlegung von Kriterien zur inhaltlichen Konsistenz von Artikel aus den Stadtratsfraktionen seinerseits sind keineswegs abgeschlossen.

So, 8.05. Film&Info-VA: Der Wert des Menschen

Zur Abwechslung mal ein VA-Tipp:

Sonntag, 8.05.2016, 18.00Uhr
Union – Studio für Filmkunst / Kerststr.24 / Kaiserslautern

WdM805

In Frankreich kommt es im Moment zu einem breit getragenen Aufstand gegen die Einschränkung der Arbeitsrechte, die deren Regierung plant durchzusetzen. Unter dem Namen „Nuit debout“ (frei übersetzt: Aufrecht durch die Nacht) haben sich Studierende, Gewerkschaften und viele bisher nicht Organisierte in vielen Städten aufgemacht, den neoliberalen Reformen entgegen zu treten. Die Menschen dort erleben mittlerweile in vielen Bereichen dass, was in Deutschland unter dem Namen „Agenda 2010“ arbeitenden Menschen und Erwerbslosen aufgebürdet wurde. Der Spielfilm beschreibt diese Veränderung anschaulich und intensiv am Beispiel eines 50jährigen Mannes, der arbeitslos durch Maßnahmen geschleust wird, die viele hier in Deutschland aus der hießigen Jobcenter-Praxis kennen. Er findet schließlich eine neue Arbeit, die ihm und dem Zuschauer die Auswirkungen der sog. Arbeitsmarktreformen auf den gesellschaftlichen Alltag und die Arbeitswelt ungeschminkt sichtbar machen.

Das Hartz4-Regime:
Die aktuelle Praxis und die geplanten Verschärfungen

ab ca. 20Uhr im Roachhouse, Richard-Wagner-Str. 78, Kaiserslautern

Hans Sander, vom Bezirkserwerbslosenausschuß ver.di Pfalz wird im Anschluß an den Film von der deutschen Hartz4-Praxis in den Jobcentern und auch die im Moment diskutierten Reformen berichten. Diskussion erwünscht!

Veranstalter: Die Linke – Stadtverband Kaiserslautern, Bezirkserwerbslosenausschuß ver.di Pfalz


mehr zum Film: Der Wert des Menschen (Info)

Das Boot ist nicht voll,…

Zum UN-Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2016

Soziale Gerechtigkeit ist laut Definition ein gesellschaftlicher Zustand, der hinsichtlich der Verteilung von Rechten, Möglichkeiten und Ressourcen als fair oder gerecht bezeichnet werden kann. Die Realität sieht leider anders aus.

Die weltweit anerkannte Organisation Oxfam veröffentlicht alljährlich einen Bericht, der die Verteilung der weltweiten Reichtümer dokumentiert. Aus dem Aktuellen ist zu entnehmen, dass die 62 reichsten Einzelpersonen der Welt genau so viel besitzen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung hat sich in den vergangenen fünf Jahren um rund eine 1.000 Milliarden US-Dollar verringert, heißt es in der Studie. Dies sei eine Abnahme um 41 %, obwohl die Weltbevölkerung im selben Zeitraum um 400 Millionen Menschen angewachsen ist. Gleichzeitig wuchs das Vermögen der reichsten 62 Personen um mehr als eine halbe Billion Dollar. Gründe für diese Entwicklung liegen in der unzureichenden Besteuerung von großen Vermögen und Kapitalgewinnen sowie der Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen.

Soziale Ungleichheit führt dazu, dass Gesellschaften auseinander driften, es ihnen an sozialem Zusammenhalt fehlt. Die Menschen fühlen sich um die Früchte ihrer Arbeit betrogen,ausgegrenzt, nicht anerkannt. Das schürt Politikverdrossenheit, Spannungen und Gewalt. Kinder aus finanziell schwächeren Familien haben weniger Bildungschancen und erreichen ein im Vergleich zu Kindern aus einkommensstärkeren Verhältnissen geringeres Bildungsniveau.

Um diese soziale Ungleichheit zu beseitigen, setzt sich DIE LINKE seit Jahren für ein gerechteres Steuersystem und die Bekämpfung der Armut, speziell der Kinderarmut, ein. Und die Mehrheit der Bevölkerung sieht dies genauso: auf die Frage was für sie soziale Gerechtigkeit bedeutet, kamen unter anderem folgende Antworten:
- vom Lohn für seine Arbeit gut leben können (91 Prozent)
- alle Kinder haben die gleichen Chancen auf eine gute Schulbildung (90 Prozent)
- der Staat sorgt für eine Grundsicherung, damit niemand in Not gerät (77 Prozent)

Von diesen Ansprüchen sind wir leider weit entfernt. Dabei hat nach dem im Grundgesetz verankerten „Sozialstaatsprinzip“ die Bundesregierung den Auftrag, eine existenzsichernde Teilhabe an den materiellen und geistigen Gütern der Gemeinschaft zu garantieren sowie eine angemessene Mindestsicherheit zur Führung eines selbstbestimmten Lebens in Würde und Selbstachtung zu gewährleisten.

Aber anstatt das fehlende Geld für die Schuldenlast des Staates und die Gewährleistung von sozialer Gerechtigkeit bei denen zu holen, die mehr als genug davon besitzen, nehmen Regierungsmitglieder lieber an den Veranstaltungen der Besitzenden wie dem Weltwirtschaftsforum in Davos teil. Und durch die Verschärfung der Asylgesetze wird noch versucht, die finanziell Benachteiligten im eigenen Land gegen die Flüchtlinge auszuspielen. Dabei ist nach einem Blick auf die Zahlen eindeutig, wer unserer Volkswirtschaft wirklich teuer zu stehen kommt: während die Kosten für die ankommenden Flüchtlinge in 2015 ca. 10 Milliarden betragen, liegen die entgangenen Einnahmen durch Steuerflüchtlinge bei 100 Milliarden Euro, also dem Zehnfachen!

Fazit: Wer wir dafür sorgen wollen, dass die Anzahl der Menschen, die hierher fliehen einzudämmen, muss die Fluchtursachen bekämpfen. Das heißt unter anderem sich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einzusetzen, statt immer mehr Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu exportieren und immer tödlichere Mauern um Europa zu bauen. Für uns in Deutschland heißt das soziale Ungleichheit und Armut zurückzudrängen, indem wir Steuergerechtigkeit schaffen und Steueroasen trockenlegen, statt das Hartz4-Regime weiter zu verschärfen und wieder an der Mindestlohnschraube drehen zu wollen. Ohne Umverteilung von Oben nach Unten ist das nicht zu erreichen.

Wenn wir sinken, dann geschieht das nicht deshalb weil unser Boot zu voll ist. Sondern unser Boot wird kippen, weil die Lasten ungleich verteilt sind.

Eine andere Welt ist möglich! Wir müssen es nur wollen.

Für: DIE LINKE, Stadtratsfraktion Kaiserslautern

Fakten, Fakten, Fakten… – Ein Krimi zum NSU-VS-Komplex

Rezension: Wolfgang Schorlau: Die schützende Hand. Denglers achter Fall.

„Ich ermittle nur. Ich trage Fakten zusammen. Und wenn eine Theorie alle Fakten zusammenhängend erklären kann, ist sie valide, also gültig – bis sie widerlegt wird und es eine bessere Theorie gibt. Im Grunde genommen gibt es keine Verschwörungstheorien, es gibt nur valide und nicht valide Theorien“ [Georg Dengler, der Privatdetektiv aus der Feder von Wolfgang Schorlau]

Fakten, Fakten, Fakten… – Ein Krimi zum NSU-VS-Komplex

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Hier soll nicht die neueste Ausgabe des politisch-debilen Wochenmagagazins Focus besprochen werden, sondern ein Krimi. Wolfgang Schorlaus neuester Kriminalroman über den NSU „Die schützende Hand – Denglers achter Fall“ bietet nämlich mehr Fakten, als viele andere Bücher, Zeitungs und Zeitschriftenartikel zusammen.

Aber langsam: Worum geht es? Dengler, Privatdetektiv und ehemaliger BKA-Mitarbeiter ist wieder einmal klamm. Die rote Null steht. Er kann seine Miete nicht mehr zahlen. Mitten in dieser Misere bekommt er auf einmal Post. Inhalt: Viel Geld und ein Mobiltelefon. Er bekommt von einem geheimnisvollen Auftraggeber den Auftrag zu ermitteln wie die beiden mutmaßlichen NSU-Mörder Böhnhardt und Mundlos gestorben sind. Die öffentliche Version ist klar. Beide haben sich, aus Angst vor dem bevorstehenden polizeilichen Zugriff selbst getötet. Dengler und auch sein Freundeskreis, der schon in den vorher erschienen Schorlau-Krimis eine nicht zu vernachlässigende Rolle spielt, hegen erstmal keine Zweifel an der offiziellen Version. Der Privatdetektiv glaubt an einfach zu verdienendes Geld und geht die Ermittlungen halbherzig an, bis er bei der Arbeit auf immer mehr Widersprüche stösst.

Was sich daraus entwickelt, wird dank der Erzählweise Wolfgang Schorlaus zu einem spannungsgeladenen Polithriller. In Steigerung zu seinen bisher erschienenen Krimis hantiert der Autor mit einer Menge an Original-Material aus Ermittlungsakten und Berichten aus den Untersuchungsausschüssen zum NSU-Komplex, ohne dass die Spannung und die Erzählstruktur der Geschichte darunter leidet. Er weißt Verschleierungen, Widersprüche in dem öffentlich zugänglichen Material nach, die es den Lesern und Leserinnen unmöglich machen, weiter an die öffentliche Version von dem Mörder-Trio, das allein und ohne Unterstützung des Neonazi-Umfelds und verschiedener Geheimdienste mit ihren V-Leuten mindestens 10 Nichtdeutsche ermordet haben zu glauben. Er weißt auch nach, dass der Hergang der „Selbstmorde“ in sich nicht schlüssig ist. Schorlau legt Beweise dafür vor, dass Mundlos bereits tot war, als er laut Ermittlungsakten erst Böhnhardt und dann sich selbst erschoss.

Trotzdem es bei Denglers Auftrag erstmal nur um die Ermittlungen um die in der Öffentlichkeit als Selbstmorde dargestellten Todesfälle Böhnhardt und Mundlos geht, schafft es Schorlau die ganze Geschichte zu erzählen. Geholfen haben ihn dabei nicht nur Akten und Berichte, sondern auch Menschen aus der Kölner Keupstraße, die auch Anschlagsziel des NSU war, sowie Gespräche mit Polizeibeamten, VS-Mitarbeitern (die namentlich nicht genannt werden dürfen), Politikern und Journalist_innen die zum Thema arbeiten. Schorlau versuchte der Wahrheit so nahe wie möglich zu kommen und gesteht im Nachwort auch ein, dass es durchaus Lücken gibt, die er mit Fiktion füllte.

Diese Fiktion und Teile der um den Erzählkern gebauten Geschichten brachte ihm in den Besprechungen mancher Medien den Vorwurf des Verbreitens von Verschwörungstheorien ein. Es gibt durchaus Stellen im Beiwerk dieses Buches, die so nebulös sind, dass Mensch den Eindruck bekommen kann, dass hier auch gesponnen wird. Dazu gehört auch die von ihm dargestellte Einmischung der USA in die Politik der Bundesrepublik, aber auch der Aufbau neofaschistischer Organisationen an der Leine US-gesteuerter deutscher Geheimdienste; sie gehört zu den schwächeren Teilen des Buches. Aber ein Krimiautor hat die Lizenz für Hypothesengirlanden.

Abgesehen davon, dass „Die Schützende Hand“ nur ein Krimi ist, fasst er sehr nachvollziehbar das zusammen was es zur NSU an durchaus erschütternden Fakten gibt. Daher ist in diesem Kontext die darum gebaute Geschichte aus einer validen Theorie abgeleitet. Einiges andere im Buch sind Zutaten eines gut geschriebenen Krimis und kein Grund ihn in eine rechte Ecke zu stellen, wie es zum Beispiel von dem mittlerweile antideutschen Monatsheft „Konkret“ getan wird. Es sollte halt auch als Krimi gelesen werden und nicht als Sachbuch.

Wolfgang Schorlau: Die schützende Hand. Denglers achter Fall. Kiepenheuer und Witsch, Köln 2015, 384 Seiten, 14,99 Euro