OFF LIMITS: Die Initiative „Offene Gesellschaft“

„Was ich nicht ertrage, ist die Unschuld der Menschen“ (Heiner Müller)

Am 17.06.2017 sollen bundesweit überall Menschen zusammenkommen um für eine „Offene Gesellschaft“ zu werben. Die meisten derer, die im Vorfeld dafür ihre Stimme erheben sind sogar der Meinung, dass wir in einer „Offenen Gesellschaft“ leben und diese gegen Rechtspopulisten und Neo-Nationalisten verteidigt werden muss.

Doch was heißt „Offene Gesellschaft“ eigentlich und für wen ist sie offen? Für den afghanischen Geflüchteten, der nach seinem Interview bei der zuständigen Behörde mitgeteilt wird, dass sein Antrag auf Asyl abgelehnt wurde? Für den arbeitslosen Jobcenter-Kunden, der weil er sich gegen eine unsinnige Maßnahme wehrt, das ihm zustehende Existenzminimum um 30% gekürzt bekommt und noch weniger als vorher am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann? Die mittlerweile massenhaft prekär Beschäftigten, die um ihre grundlegendsten Bedürfnisse zu finanzieren zusätzlich Sozialleistungen beziehen und sich vor den Jobcentern nackisch machen müssen?
Das sind nur wenige Beispiele und noch nicht mal die verhehrensten Ungerechtigkeiten, die sich eine der reichsten Gesellschaften dieses Planeten leistet. Die Zahl der Obdachlosen steigt weiterhin, hunderttausende sind auf der Suche nach bezahlbaren Wohnraum. Weiteres ist im Armuts und Reichtumsbericht, den die hiesige Regierung vorzensiert vorgelegt hat nachzulesen. Für diese Menschen ist diese Gesellschaft nicht offen.

Kein Problem?

„Deutschland ist eines der reichsten, sichersten und attraktivsten Länder der Welt. Dass es auch hier eine Menge zu kritisieren, verbessern, modernisieren gibt, ist keine Frage und auch kein Problem…“ (aus den 10 Thesen der Initiative “ Die Offene Gesellschaft“)

„…die Offene Gesellschaft hat in Europa eine Infrastruktur. Sie ist nicht perfekt, aber auch nicht nackt und wehrlos. Europa ist zusammengeflochten durch Institutionen, Verträge, Meetings, Vereine, Verbände, Autobahnen, EasyJet, Handel, Banktransfers, die Champions League und Eurovision. Solch ein Geflecht hält eine Weile, auch bei schlechtem Wetter.“ (von Andre Wilkens, Mitbegründer der Initiative „Die Offene Gesellschaft“, text)

Für die oben beschriebenen Menschen klingen solche Worte wie reiner Hohn bzw. wie eine Ausgeburt bürgerlicher Ignoranz. Wer sich ein bißchen genauer in den Publikationen der Initiative umschaut, sieht wo diese herrührt. Immer wieder taucht der bürgerliche Philosoph Karl Popper auf, der in seinem, von unterschiedlichster Seite hochgelobten Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ eine aufgeklärte Form bürgerlicher Herrschaft begründet in dem er die Feinde eindeutig auf totalitäre Regime wie Faschismus und Kommunismus reduziert. Abgesehen davon, dass diese Gleichsetzung, die in diesem Staat zur Doktrin erhoben wurde in die Irre weist, lenkt sie von den grundsätzlichen Problemen der Gesellschaft ab und ignoriert die Tatsache, dass die Zahl der Menschen, die aus dieser sog. Offenen Gesellschaft ausgespieen werden immer weiter steigt.

Ähnliche Steigerungsraten verzeichnen nur die Konten von den wenigen, die im Moment von dieser Situation profitieren. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Doch dieser Fakt taucht, wenn dann nur in dem oben genannten Zitat aus dem Thesenpapier jener Initiative auf. Aber das scheint ja kein Problem zu sein.

Dieses Problem haben die Protagonist*innen der Initiative auch nicht, denn sie setzen sich aus den Teilen der bürgerlichen Gesellschaft zusammen, die andere – weniger existenzielle – Sorgen haben, wie jene Menschen die Arbeit oder für sie bezahlbaren Wohnraum suchen. Schlimmer noch: Sie verstehen sich nicht einmal als Profiteure eines ausgrenzenden Systems, das sich bürgerliche Demokratie nennt und auf kapitalistischer Ausbeutung beruht. Sie machen sich zum Helfershelfer einer Spielart des Populismus, der geflissentlich ignoriert wird:

Liberaler Populismus

Im Gegensatz zum rechten Populismus, der sich auf den sog. Willen des Volkes und der Nation gründet ist der liberale Populismus einer des Marktes, der sich u.a. in der Politik der Alternativlosigkeit einer Angela Merkel oder Wolfgang Schäuble beweist. Ob es nun die Bankenrettung, die EU und deren Austeritätspolitik war und ist. Oder das kritiklose Hochjubeln eines Macron in Frankreich. Alle diese Entscheidungen sind gegen die Interessen der Bevölkerung durchgesetzt bzw. beklatscht worden. Die bürgerlichen Medien, aber auch jene Parteien, die sich als Garanten einer offenen Gesellschaft sehen spielen dieses Theater mit, das für Millionen von Menschen, nicht nur in Deutschland jene prekären gesellschaftlichen Bedingungen hervorbringt, die den Ausschluss eines nicht geringen Teils der Bevölkerungen zur Folge haben.

Die 2te Komponente des liberalen Populismus: „Die erste besteht darin, die Wahrheit des Kapitals zu vertreten, die zweite darin, sich ständig auf die Moral zu berufen. Alle ursprünglich humanistischen Werte wie Gleichberechtigung, Würde des Menschen usw. werden komplett vereinnahmt und zur Aura der politischen Aussage gemacht. Die Aussagen der liberalen Populisten erscheinen daher nicht nur als an und für sich wahr, sondern darüber hinaus auch noch als an und für sich gut. Das ist eine Doppelstrategie gegen die man nur noch ganz schwer ankommt. Denn jeder, der sie kritisiert, gerät in die Gefahr, sofort als Populist beschimpft zu werden. Das heißt: Er wird bezichtigt, eine wahrheitswidrige Position zu vertreten und außerdem noch unmoralisch zu sein. Dabei wird vergessen, dass die in Anspruch genommenen liberalen moralischen Werte in ihr Gegenteil verkehrt werden, wenn sie in einer durch und durch neoliberal verfassten Gesellschaft gelebt werden sollen. In diesem Zusammenhang ist die Einzigartigkeit des Subjekts nicht mehr die Voraussetzung für individuelles Lebensglück, sondern für eine gesteigerte Form der Ausbeutung. Wenn jemand in der Flüchtlingsdebatte sagt: Ich mache mir Sorgen, meinen Job zu verlieren (…), dann wird u.a. von der Seite der Grünen immer sofort attestiert, dass es sich um Hysterie, um eine übertriebene Form der Angst handele, die keinen Halt in der Realität habe und deren Gründe sich daher auf gar keinen Fall verallgemeinern ließen. Man unterstellt, dass es sich dabei um eine individuelle Form des Pathologischen handele. Anstatt diese Ängste als einen Hinweis darauf zu nehmen, dass die gegenwärtige neoliberale Politik auch Verlierer hervorbringt, werden sie nicht als berechtigte Ansprüche einer bestimmten Klasse verstanden, sondern individualisiert und pathologisiert.“ (Bernd Stegemann, jW vom 14.06.2017)

Dies begründet bürgerliche Herrschaft und die Stabilisierung kapitalistischer Bedingungen mit all ihren Konsequenzen. Eine von vielen ist, das sich viele Menschen nicht mehr an Wahlen beteiligen, da sie sich selbst nicht mehr durch Politik und andere gesellschaftliche Gruppen vertreten fühlen. Dies alles moralisch aufzuwerten und die Verteidigung des Bestehenden gegen nationale Ideologen in den Fokus zu stellen erreicht eher das Gegenteil dessen, was Ziel der Veranstaltung sein soll.

Wer dies ignoriert, trägt zumindest indirekt dazu bei, das einige dieser Menschen ihr Heil im Nachbeten rechtspopulistischer Stimmungsmacher suchen. Ihr nach unten treten gegen Migrant*innen und Geflüchtete vollzieht oftmals nur ihre Erfahrungen in der bürgerlichen Gesellschaft, in den Jobcentern, bei der Suche nach Arbeit und/oder Wohnung, beim zweifelhaften Genuss unserer Medienangebote etc. nach. Die wenig inklusiven Bildungsmöglichkeiten in diesem Land tragen dazu bei, das sich daran nichts ändern kann.

Was wir brauchen sind Initiativen für eine freie bzw. sich selbst befreiende Gesellschaft, die Missstände benennt und Wege der Überwindung sucht, aufgreift und schlußendlich auch die Chuzpe hat für dieses Ziel zu kämpfen.

Zum Schluss noch ein besonderes Bonmot zu dem Aufruf in Kaiserslautern: Das Werbeblättchen Wochenblatt Kaiserslautern, dass durchaus noch über einen meinungsstarken redaktionellen Teil verfügt und zu den Kaiserslautrer Aktionen der Initiative „Die offene Gesellschaft“ mitaufruft, schaffte es in jener Ausgabe vom 18.05.2017 in der sie auf der ersten Seite ihre Mitwirkung benennt und das Ganze vorstellt, auf der zweiten Seite eine bezahlte Veranstaltungsankündigung der AfD-Fraktion des Landtags RLP abzudrucken. So sieht Offenheit nach allen Seiten aus. Hauptsache die Kasse stimmt.

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