Return to Sender: Über die Postwurfsendung „Extrablatt“ und den perfiden Wahlkampf der AfD

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Im Zuge des zur Zeit laufenden Landtagswahlkampfs ist ein offen rassistisches Kampfblatt namens „Extrablatt“ in vielen Kaiserslauterer Briefkästen gelandet. Auf den ersten Blick ist nicht zu erkennen, wofür hier geworben wird. Auf den Zweiten schon, denn in dieser über den Postweg verteilten Wahlkampfpostille befindet sich eine sechstel Seite, die dazu aufruft AfD zu wählen und ein Interview mit dem AfD-Spitzenkandidaten für Rheinland-Pfalz. Herausgeber ist eine „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Von jenen ist auch die Wahlempfehlung, die in einigen Städten mit gleicher Aufmachung auch auf Werbewänden zu finden ist. Die Redaktion und wohl auch Druck und Verbreitung liegen bei einer Polifakt Medien GmbH aus Leipzig. Als Chefredakteur ist in beiden Fällen ein Josef Konrad benannt. Konrad war Schatzmeister der AfD in Franken, hat aber nach eigenen Angaben mit seinem Umzug nach Leipzig „das Amt des Funktionsträgers“ im Januar niedergelegt. In Leipzig ist er Geschäftsführer der seit 10. Februar im Handelsregister eingetragenen GmbH.

Das „Extrablatt“ ist 8seitig in Buntdruck. Inhaltlich ist von den rassistischen Parolen über Medienmanipulation, Euro-Kritik, Auslassungen über sogenanntes Gendergaga und Frühsexualisierung die ganze Spannbreite des erzreaktionären Parteiprogramms der AfD zu finden. Auch ein kleiner Artikel vom „Achse des Guten“-Mastermind Henryk M. Broder und stürmerähnliche Karikaturen von einem gewissen Peter Müller, von dem zumindest im Internet keine Eintragungen sind Teil dieser Publikation. Über Geldgeber wird geflissentlich keine Auskunft erteilt: „Über Namen und die Kosten der Kampagne können wir zum jetzigen Zeitpunkt leider keine Auskunft geben“, schreibt Konrad als Antwort auf die Frage, welche Personen Mitglied in der Vereinigung sind. Finanziert habe es eine zwölfköpfige Gruppe von Bürgern, die die AfD stärken wolle. Anwälte hätten versichert, es handele sich nicht um eine Parteispende. Laut „Bild“ sollen die Unterstützer Millionäre sein. Aufgrund der Spenden sei eine Verteilung des Blattes in 50 bis 60 Prozent aller Haushalte in Rheinland-Pfalz gesichert.

Hiermit negiert die AfD ihre Forderung nach Transparenz politischer Prozesse, die sie nun mal auch in ihrem Programm verankert hat. Fest steht, dass diese in letzter Zeit immer offener rassistisch und völkisch argumentierende Partei, die ansonsten ein Arbeitgeber und kapitalfreundliches Programm vertritt, ein zahlungskräftiges Klientel hat, dass gerne tief in die eigenen Geldsäckel greift um deren rassistisches und sozialdarwinistisches Menschenbild nach aussen zu tragen. Mittlerweile mehren sich die Stimmen derer die offen ansprechen, dass es sich bei der Werbeoffensive um eine illegale Parteispende handeln könnte? Die Konstanzer Rechtsprofessorin Sophie Lenski sagte dem „Spiegel“: „Hier liegt der Verdacht einer verschleierten Zuwendung sehr nahe.“ Leider genüge es in der Praxis, dass die Empfänger ihre Unkenntnis über die Zuwendung behauptet. Dies muss noch genauer geprüft und hinterfragt werden. Eine Offenlegung der Finanziers der Wahlkampfwerbung a‘la „Extrablatt“ ist der Partei dringend abzuverlangen.

Das perfide an der AfD ist, dass sie wirklich einen Plan zu haben scheint und rechtlich ihr Gebahren sehr gut absichert. Ihre Masche ist zwar moralisch verwerflich und im Grunde genommen menschenverachtend, aber gerichtlich scheinbar kaum zu belangen. Es gibt im Moment keine andere Partei, die so geschickt mehrspurig fährt: Eigene Wahlkampfwerbung aus einer gut gefüllten Parteikasse und zusätzlich noch finanzstarke Sympatisanten, die dann Dinge tun, die für die sich brav gebende Partei zu heikel sind. Das ist alles gut durchdacht und schweinegefährlich. Es braucht dadurch auch keine NPD mehr, die Stimmen aus dem rechten Rand bündelt. Etwas besseres konnte den Besitzenden nicht passieren, als dieser Hebel der die national-völkischen Strömungen in ihrem Interesse einbindet. Protestwähler, mit rassistischer Grundhaltung, die mit ihrer Stimme ihre eigenen Interessen (z.B. an sozialer Sicherheit) über Bord werfen.

Quellen: eigene/Die Rheinpfalz

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