Kaiserslautern: CDU-Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen und Ehrenamtlichen

Es ist Wahlkampf, man merkt es. Gerade auch bei der CDU. Ihre kommunalpolitischen Vorschläge zielen immer mehr in die Richtung, dass die Verunsicherung und die Ressentiments, die ihre Parteigänger auf Bundes- und Landesebende im Umgang mit Geflüchteten angeheizt haben in kommunalpolitische Beschlussanträge zu gegossen werden. Ihr Antrag für die am Montag den 7.03. Stadtratssitzung zur Erwirkung einer Dienstanweisung, die vorsieht die Verwaltung aktiv werden zu lassen um Flüchtlinge in Bezug auf die deutsche Badekultur (sic!) zu unterweisen.
Dieses Vorgehen ist so unnütz wie ein Kropf. Jede öffentliche Einrichtung hat eine Hausordnung und kan bei Missachtung den Eintritt verweigern.

Das Ganze ist einfach nur Futter für jene, die ihre Ressentiments und ihren Rassismus als sogenannte „besorgte Bürger“ öffentlich zur Schau stellen, wie wir es im Wahlkampf von Rechtspopulisten der AfD und auch noch weiter Rechts angesiedelten Ausländerfeinden aus der NPD und dem „Dritten Weg“ erleben müssen. Ein exemplarisches Beispiel hierfür, war bei der letzten Bürgerversammlung in Kaiserslautern zum Thema Flüchtlinge zu erleben, bei der rechte Parteigänger „besorgte Mütter“ vorschickten um ihr wildes Sammelsurium rassistischer Ressentiments in die Öffentlichkeit zu tragen um Stimmen zu gewinnen.

Das Vorgehen der CDU, der es, wie schon im Umgang mit den Vorgängen an Sylvester am Kölner Hauptbahnhof, entgangen zu sein scheint, dass sexistische Verhaltensweisen und tätliche Angriffe auf Frauen nicht nur eine spezifische Eigenart von Nichtdeutschen sind, hat keine reale Grundlage. Es gibt laut Angaben der hiesigen Polizei keinerlei Hinweise in Richtung sexualisierter Gewalt von Flüchtlingen. Das Ganze ist aber nicht einfach nur Effekthascherei zu Wahlkampfzeiten, sondern eine bewusste Ausnutzung der von ihnen selbst befeuerten Verunsicherung der Bürger und Bürgerinnen. Ihr wiederholtes Drängen auf einen Ausbau der Videoüberwachung in der Kaiserslauterer Innenstadt zielt in die selbe Richtung: Verunsicherung ausnutzen oder gar erst schaffen, rassistische Ressentiments bedienen und bei all dem Hoffen, dass ein paar mehr Wählerstimmen auf dem Rücken von Geflüchteten zu holen sind.

Darüber hinaus untergraben solche Manöver auch die in Kaiserslautern etablierte Willkommenskultur und damit die Arbeit der großen Menge an Ehrenamtlichen, die mit Herzblut daran arbeiten, Flüchtlingen bei der Integration in der Stadt zu helfen. Die Antwort der SPD, die nun statt Videokameras eine deutliche Aufstockung des Ordnungspersonals fordern ist da kein Widerstand gegen den angefachten Populismus, sondern ein Einsteigen auf die Angstmache der CDU. Mal abgesehen davon, dass diese Idee mit großer Wahrscheinlichkeit aus Finanzierungsgründen von der ADD kassiert werden wird.

Statt den hier angelandeten Flüchtlingen und den Helfern und Helferinnen, die Aufgaben übernehmen aus denen sich der Staat und das Land herausgezogen haben, den Rücken zu stärken geschieht das Gegenteil. Dieses Verhalten ist durchschaubar und wird, wie man im ganzen Lande merkt, nicht zum erhofften Erfolg führen, sondern die Rechtspopulisten stärken bzw. die Stimmung in Stadt und Land weiter im Sinne der Rechten vergiften.

Quellen: eigene / Die Rheinpfalz