Archiv für Februar 2016

Stadtbilder KL Pt.2

Versuch eines anderen Blicks auf die Stadt – Feb. 2016

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Das Boot ist nicht voll,…

Zum UN-Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2016

Soziale Gerechtigkeit ist laut Definition ein gesellschaftlicher Zustand, der hinsichtlich der Verteilung von Rechten, Möglichkeiten und Ressourcen als fair oder gerecht bezeichnet werden kann. Die Realität sieht leider anders aus.

Die weltweit anerkannte Organisation Oxfam veröffentlicht alljährlich einen Bericht, der die Verteilung der weltweiten Reichtümer dokumentiert. Aus dem Aktuellen ist zu entnehmen, dass die 62 reichsten Einzelpersonen der Welt genau so viel besitzen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung hat sich in den vergangenen fünf Jahren um rund eine 1.000 Milliarden US-Dollar verringert, heißt es in der Studie. Dies sei eine Abnahme um 41 %, obwohl die Weltbevölkerung im selben Zeitraum um 400 Millionen Menschen angewachsen ist. Gleichzeitig wuchs das Vermögen der reichsten 62 Personen um mehr als eine halbe Billion Dollar. Gründe für diese Entwicklung liegen in der unzureichenden Besteuerung von großen Vermögen und Kapitalgewinnen sowie der Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen.

Soziale Ungleichheit führt dazu, dass Gesellschaften auseinander driften, es ihnen an sozialem Zusammenhalt fehlt. Die Menschen fühlen sich um die Früchte ihrer Arbeit betrogen,ausgegrenzt, nicht anerkannt. Das schürt Politikverdrossenheit, Spannungen und Gewalt. Kinder aus finanziell schwächeren Familien haben weniger Bildungschancen und erreichen ein im Vergleich zu Kindern aus einkommensstärkeren Verhältnissen geringeres Bildungsniveau.

Um diese soziale Ungleichheit zu beseitigen, setzt sich DIE LINKE seit Jahren für ein gerechteres Steuersystem und die Bekämpfung der Armut, speziell der Kinderarmut, ein. Und die Mehrheit der Bevölkerung sieht dies genauso: auf die Frage was für sie soziale Gerechtigkeit bedeutet, kamen unter anderem folgende Antworten:
- vom Lohn für seine Arbeit gut leben können (91 Prozent)
- alle Kinder haben die gleichen Chancen auf eine gute Schulbildung (90 Prozent)
- der Staat sorgt für eine Grundsicherung, damit niemand in Not gerät (77 Prozent)

Von diesen Ansprüchen sind wir leider weit entfernt. Dabei hat nach dem im Grundgesetz verankerten „Sozialstaatsprinzip“ die Bundesregierung den Auftrag, eine existenzsichernde Teilhabe an den materiellen und geistigen Gütern der Gemeinschaft zu garantieren sowie eine angemessene Mindestsicherheit zur Führung eines selbstbestimmten Lebens in Würde und Selbstachtung zu gewährleisten.

Aber anstatt das fehlende Geld für die Schuldenlast des Staates und die Gewährleistung von sozialer Gerechtigkeit bei denen zu holen, die mehr als genug davon besitzen, nehmen Regierungsmitglieder lieber an den Veranstaltungen der Besitzenden wie dem Weltwirtschaftsforum in Davos teil. Und durch die Verschärfung der Asylgesetze wird noch versucht, die finanziell Benachteiligten im eigenen Land gegen die Flüchtlinge auszuspielen. Dabei ist nach einem Blick auf die Zahlen eindeutig, wer unserer Volkswirtschaft wirklich teuer zu stehen kommt: während die Kosten für die ankommenden Flüchtlinge in 2015 ca. 10 Milliarden betragen, liegen die entgangenen Einnahmen durch Steuerflüchtlinge bei 100 Milliarden Euro, also dem Zehnfachen!

Fazit: Wer wir dafür sorgen wollen, dass die Anzahl der Menschen, die hierher fliehen einzudämmen, muss die Fluchtursachen bekämpfen. Das heißt unter anderem sich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einzusetzen, statt immer mehr Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu exportieren und immer tödlichere Mauern um Europa zu bauen. Für uns in Deutschland heißt das soziale Ungleichheit und Armut zurückzudrängen, indem wir Steuergerechtigkeit schaffen und Steueroasen trockenlegen, statt das Hartz4-Regime weiter zu verschärfen und wieder an der Mindestlohnschraube drehen zu wollen. Ohne Umverteilung von Oben nach Unten ist das nicht zu erreichen.

Wenn wir sinken, dann geschieht das nicht deshalb weil unser Boot zu voll ist. Sondern unser Boot wird kippen, weil die Lasten ungleich verteilt sind.

Eine andere Welt ist möglich! Wir müssen es nur wollen.

Für: DIE LINKE, Stadtratsfraktion Kaiserslautern

Fakten, Fakten, Fakten… – Ein Krimi zum NSU-VS-Komplex

Rezension: Wolfgang Schorlau: Die schützende Hand. Denglers achter Fall.

„Ich ermittle nur. Ich trage Fakten zusammen. Und wenn eine Theorie alle Fakten zusammenhängend erklären kann, ist sie valide, also gültig – bis sie widerlegt wird und es eine bessere Theorie gibt. Im Grunde genommen gibt es keine Verschwörungstheorien, es gibt nur valide und nicht valide Theorien“ [Georg Dengler, der Privatdetektiv aus der Feder von Wolfgang Schorlau]

Fakten, Fakten, Fakten… – Ein Krimi zum NSU-VS-Komplex

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Hier soll nicht die neueste Ausgabe des politisch-debilen Wochenmagagazins Focus besprochen werden, sondern ein Krimi. Wolfgang Schorlaus neuester Kriminalroman über den NSU „Die schützende Hand – Denglers achter Fall“ bietet nämlich mehr Fakten, als viele andere Bücher, Zeitungs und Zeitschriftenartikel zusammen.

Aber langsam: Worum geht es? Dengler, Privatdetektiv und ehemaliger BKA-Mitarbeiter ist wieder einmal klamm. Die rote Null steht. Er kann seine Miete nicht mehr zahlen. Mitten in dieser Misere bekommt er auf einmal Post. Inhalt: Viel Geld und ein Mobiltelefon. Er bekommt von einem geheimnisvollen Auftraggeber den Auftrag zu ermitteln wie die beiden mutmaßlichen NSU-Mörder Böhnhardt und Mundlos gestorben sind. Die öffentliche Version ist klar. Beide haben sich, aus Angst vor dem bevorstehenden polizeilichen Zugriff selbst getötet. Dengler und auch sein Freundeskreis, der schon in den vorher erschienen Schorlau-Krimis eine nicht zu vernachlässigende Rolle spielt, hegen erstmal keine Zweifel an der offiziellen Version. Der Privatdetektiv glaubt an einfach zu verdienendes Geld und geht die Ermittlungen halbherzig an, bis er bei der Arbeit auf immer mehr Widersprüche stösst.

Was sich daraus entwickelt, wird dank der Erzählweise Wolfgang Schorlaus zu einem spannungsgeladenen Polithriller. In Steigerung zu seinen bisher erschienenen Krimis hantiert der Autor mit einer Menge an Original-Material aus Ermittlungsakten und Berichten aus den Untersuchungsausschüssen zum NSU-Komplex, ohne dass die Spannung und die Erzählstruktur der Geschichte darunter leidet. Er weißt Verschleierungen, Widersprüche in dem öffentlich zugänglichen Material nach, die es den Lesern und Leserinnen unmöglich machen, weiter an die öffentliche Version von dem Mörder-Trio, das allein und ohne Unterstützung des Neonazi-Umfelds und verschiedener Geheimdienste mit ihren V-Leuten mindestens 10 Nichtdeutsche ermordet haben zu glauben. Er weißt auch nach, dass der Hergang der „Selbstmorde“ in sich nicht schlüssig ist. Schorlau legt Beweise dafür vor, dass Mundlos bereits tot war, als er laut Ermittlungsakten erst Böhnhardt und dann sich selbst erschoss.

Trotzdem es bei Denglers Auftrag erstmal nur um die Ermittlungen um die in der Öffentlichkeit als Selbstmorde dargestellten Todesfälle Böhnhardt und Mundlos geht, schafft es Schorlau die ganze Geschichte zu erzählen. Geholfen haben ihn dabei nicht nur Akten und Berichte, sondern auch Menschen aus der Kölner Keupstraße, die auch Anschlagsziel des NSU war, sowie Gespräche mit Polizeibeamten, VS-Mitarbeitern (die namentlich nicht genannt werden dürfen), Politikern und Journalist_innen die zum Thema arbeiten. Schorlau versuchte der Wahrheit so nahe wie möglich zu kommen und gesteht im Nachwort auch ein, dass es durchaus Lücken gibt, die er mit Fiktion füllte.

Diese Fiktion und Teile der um den Erzählkern gebauten Geschichten brachte ihm in den Besprechungen mancher Medien den Vorwurf des Verbreitens von Verschwörungstheorien ein. Es gibt durchaus Stellen im Beiwerk dieses Buches, die so nebulös sind, dass Mensch den Eindruck bekommen kann, dass hier auch gesponnen wird. Dazu gehört auch die von ihm dargestellte Einmischung der USA in die Politik der Bundesrepublik, aber auch der Aufbau neofaschistischer Organisationen an der Leine US-gesteuerter deutscher Geheimdienste; sie gehört zu den schwächeren Teilen des Buches. Aber ein Krimiautor hat die Lizenz für Hypothesengirlanden.

Abgesehen davon, dass „Die Schützende Hand“ nur ein Krimi ist, fasst er sehr nachvollziehbar das zusammen was es zur NSU an durchaus erschütternden Fakten gibt. Daher ist in diesem Kontext die darum gebaute Geschichte aus einer validen Theorie abgeleitet. Einiges andere im Buch sind Zutaten eines gut geschriebenen Krimis und kein Grund ihn in eine rechte Ecke zu stellen, wie es zum Beispiel von dem mittlerweile antideutschen Monatsheft „Konkret“ getan wird. Es sollte halt auch als Krimi gelesen werden und nicht als Sachbuch.

Wolfgang Schorlau: Die schützende Hand. Denglers achter Fall. Kiepenheuer und Witsch, Köln 2015, 384 Seiten, 14,99 Euro

Es ist Wahlkampf in RLP

Wahlkampftipp: Die AfD stellen, statt ihr nachzueifern

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mehr unter http://www.taz.de

Lesenswerter Beitrag zu den Wahlen in BaWü und RLP am 13.März:
Brumlik/Funke|Acht Thesen zum 13. März: Demokratie verteidigen. Die rechtsradikale AfD stellen | Ein Appell

Auszug:
Es ist die Stunde einer vernünftigen Exekutive, weniger des Parteienstreits und schon gar nicht einer oft hysterisch aufgeladenen Politik und Medienmacht der Maximierung der Verunsicherung. Jedenfalls, wenn man dem Ziel, die Republik zusammen zu halten und die Menschenrechte nicht zu opfern, gerecht werden will. Immerhin sehen das große Mehrheiten so.

Dazu gehört, die weit verbreiteten Ängste und Sorgen, allerdings ohne Hysterie – ernstzunehmen und abzubauen.. Für jede Demokratie ist es wichtig, die Ängste der Menschen anzusprechen – auch gerade soziale und Formen der Verbitterung und Entfremdung von der Politik – und Antworten zu finden, ohne Angst zu machen, also gerade nicht mit der Angst Politik zu machen, sondern verstehbare Ängste – eine Art Angst I – aufzugreifen und in rationale Politik umzuwandeln (durch die Sicherung von Kindergartenbesuchen, vernünftiger Schule und dergleichen). Politik gerade auch in der Kommune muss den nicht zuletzt sozialen Ängsten Gehör verschaffen und in dem Maße, in dem es kommunaler Politik möglich ist, Kompromisse zur Abmilderung sozialer Härten und sozialer Verunsicherung suchen und finden. Dies geschieht ebenso mit der Sicherung von Mindestlöhnen wie durch die entschiedene Hilfe für Langzeitarbeitslose oder einer Politik zur Sicherung bezahlbarer Mieten. Demgegenüber gilt es, die fremdenfeindliche Aufladung von Ängsten – eine Angst II, die Entfesselung der Ressentiments – , die dann zu den großen Erfolgen von Pegida geführt hat, strikt ohne rechtspopulistischen Opportunismus zurückzuweisen.

Stadtbilder KL

Versuch eines anderen Blicks auf die Stadt

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